Kreml-Sprecher Dmitry Peskov reagierte am 9. Oktober auf den Vorschlag des tschetschenischen Präsidenten Ramzan Kadyrov vom 7. Oktober, die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen 2024 abzusagen und stattdessen eine einstimmige Abstimmung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin abzuhalten. Peskov betonte, dass dies nicht geschehen werde, da Putin „die Notwendigkeit betont hat, allen Anforderungen der Demokratie, der Verfassung und entsprechend den Wahlen gerecht zu werden“.
Peskov behauptete weiterhin, dass sich die russische Gesellschaft mit beispiellosem Einvernehmen hinter Putin versammelt habe und dass es unwahrscheinlich sei, dass irgendjemand, selbst theoretisch, in irgendeiner Weise gegen ihn antreten könne. Diese Aussagen von Peskov deuten darauf hin, dass der Kreml daran interessiert ist, den Anschein zu erwecken, dass die Wahlen 2024 frei und fair sein werden, indem er die Russen dazu ermutigt, zumindest nominell an den demokratischen Praktiken teilzunehmen.
Die russische Regierung beabsichtigt jedoch nicht, dass ein alternativer politischer Kandidat eine tatsächliche Bedrohung für Putins Wiederwahl darstellt. Die ISW hat kürzlich mehrere Fälle gemeldet, in denen der Kreml seine Bemühungen verstärkt hat, den Informationsraum zu kontrollieren und Bedenken über eine weitere Mobilisierungswelle vor 2024 zu zerstreuen, um die Erzählungen des Kremls innerhalb des russischen Informationsraums zu konsolidieren.
Russische Bemühungen zur Kontrolle des Informationsraums
Die russische Regierung verstärkt ihre Bemühungen, den Informationsraum zu kontrollieren. Es wird berichtet, dass der Kreml versucht, seine Erzählungen innerhalb des russischen Informationsraums zu konsolidieren. Dies dient dazu, den Eindruck zu erwecken, dass Russland trotz des Krieges ein funktionierender und selbstbewusster Staat ist. Gleichzeitig werden alternative Informationen und Meinungen unterdrückt. Die ISW hat mehrere Fälle dokumentiert, in denen die russische Regierung versucht hat, die Kontrolle über den Informationsraum zu erlangen und Bedenken über eine weitere Mobilisierungswelle vor den Wahlen 2024 zu zerstreuen.
Schlussfolgerung
Die russische Regierung verstärkt ihre Bemühungen, den Informationsraum zu kontrollieren und Bedenken über eine weitere Mobilisierungswelle vor den Wahlen 2024 zu zerstreuen. Sie will ihre Erzählungen innerhalb des russischen Informationsraums konsolidieren, um den Eindruck zu erwecken, dass die Wahlen frei und fair sein werden. Gleichzeitig sollen alternative politische Kandidaten keine tatsächliche Bedrohung für Putins Wiederwahl darstellen.
Quellen:
Institute for the Study of War (ISW), Text erstellt von ChatGPT, Symbolbild erstellt von Midjourney.