Die russische Regierung versucht, den Anschein von freien und fairen Wahlen zu erwecken, indem sie die Bevölkerung dazu ermutigt, zumindest nominell an demokratischen Praktiken teilzunehmen. Gleichzeitig plant sie jedoch, alternative politische Kandidaten daran zu hindern, eine tatsächliche Bedrohung für Putins Wiederwahl darzustellen. Das behauptet das Institute for the Study of War (ISW).
Putin betont die Notwendigkeit demokratischer Wahlen
Laut Dmitry Peskov, Sprecher des Kremls, wird es nicht passieren, dass die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 abgesagt werden und stattdessen eine einstimmige Abstimmung für Putin stattfindet. Er betonte, dass Putin „die Notwendigkeit betont hat, allen Anforderungen der Demokratie, der Verfassung und entsprechend der Durchführung dieser Wahlen gerecht zu werden“. Peskov behauptete weiterhin, dass sich die russische Gesellschaft hinter Putin mit beispielloser Einmütigkeit vereint habe und dass Putin „ein Politiker ist, mit dem niemand, selbst theoretisch, auf irgendeine Weise wählbar konkurrieren kann“.
Diese Aussagen deuten darauf hin, dass der Kreml zwar daran interessiert ist, den Anschein zu erwecken, dass die Wahlen 2024 frei und fair sein werden, indem er die Russen dazu ermutigt, zumindest nominell an demokratischen Praktiken teilzunehmen, aber nicht beabsichtigt, dass ein alternativer politischer Kandidat eine tatsächliche Bedrohung für Putins Wiederwahl darstellt.
Die russische Regierung plant bereits Putins überwältigenden Wahlsieg
Laut der russischen Oppositions-Publikation Meduza hat der Kreml bereits beschlossen, dass Putin bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen mehr als 80 Prozent der Stimmen erhalten wird. Diese Planung unterstreicht, dass Russland trotz des Krieges immer noch ein funktionierender und selbstbewusster Staat ist. Der Kreml möchte auch betonen, dass Putin ein effektiver und fähiger Führer im Krieg ist, der die totale Unterstützung seiner Gesellschaft genießt.
Die Bemühungen des Kremls zur Kontrolle des Informationsraums
Das ISW hat berichtet, dass der Kreml seine Bemühungen verstärkt hat, den Informationsraum zu kontrollieren und Bedenken über eine weitere Mobilisierungswelle vor 2024 zu zerstreuen. Dadurch kann der Kreml seine Erzählungen innerhalb des russischen Informationsraums konsolidieren. Es gibt auch Anzeichen dafür, dass der Kreml besorgt ist über den Einfluss des Krieges auf die inländische russische Unterstützung für Putin und sein Regime. Der Kreml weigert sich, zusätzliche Mobilisierungsmaßnahmen durchzuführen oder die russische Gesellschaft auf einen vollständigen Kriegsmodus umzustellen.
Die russische Regierung verstärkt ihre Bemühungen zur Russifizierung der besetzten Gebiete
Der Kreml setzt seine Bemühungen fort, eine russische kulturelle Identität den Ukrainern in den besetzten Gebieten aufzuzwingen. Putin traf sich mit der russischen Kulturministerin Olga Lyubimova, um die Entwicklung von „kulturellen Institutionen“ wie Kinos, Bibliotheken, Kinderzentren, Kunstschulen und Museen in der besetzten Ukraine zu diskutieren. Insbesondere konzentriert sich das russische Kulturministerium darauf, Kinderzentren in von Russland kontrollierten Museen in den besetzten Gebieten zu entwickeln. Diese Bemühungen zielen darauf ab, die ukrainische Identität auszulöschen und die besetzten Gebiete gewaltsam zu russifizieren.
Tourismus in der besetzten Krim
Trotz des aktiven Krieges fördert die russische Regierung weiterhin den Tourismus in der besetzten Krim. Es wurden Subventionen in Höhe von 2,2 Milliarden Rubel (ca. 22 Millionen US-Dollar) bereitgestellt, um die Tourismusbranche in der besetzten Krim anzukurbeln. Diese Subventionen werden an lokale Unternehmen im Tourismussektor verteilt. Die Entscheidung der russischen Regierung, den Tourismus in der besetzten Krim zu fördern, führt zu Verkehrsproblemen entlang der Hauptverkehrswege und zeigt, dass Russland nicht bereit ist, die Gesellschaft auf einen vollständigen Kriegsmodus umzustellen.
Der Kreml und die Hamas-Angriffe auf Israel
Der Kreml scheint zwei parallele Erzählungen über den Einfluss der Hamas-Angriffe auf Israel auf den Krieg in der Ukraine zu fördern. Einerseits behauptet der Kreml, dass die Unterstützung der USA für Israel „tiefe Besorgnis“ verursacht und dass es ein hohes Risiko gibt, dass Dritte in den Konflikt involviert sind. Andererseits behauptet der Kreml, dass die westliche Unterstützung für die Ukraine abnehmen wird, da der Westen Ressourcen für Israel bereitstellt. Diese widersprüchlichen Aussagen deuten darauf hin, dass der Kreml versucht, verschiedene Narrative zu fördern, um seine eigenen Ziele zu erreichen.
Quellen:
Institute for the Study of War (ISW), Text erstellt von ChatGPT, Symbolbild erstellt von Midjourney.