Die Ukraine und Moldau haben eine offizielle Empfehlung erhalten, Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union zu beginnen. Dies gab die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am 8. November bekannt. Für Georgien wurde empfohlen, den Kandidatenstatus zu erlangen. Für die Ukraine und Moldau könnten die Gespräche bereits im nächsten Jahr anlaufen.
Positive Reaktionen und Erwartungen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich erfreut über die Entwicklung und betonte die zentrale Rolle der Ukraine als Teil der europäischen Familie mit dem Ziel der Mitgliedschaft in der EU. Selenskyj erwartet zudem eine Entscheidung des Europäischen Rates im Dezember. Die Ukraine hat formal Ende Februar 2022, kurz nach Beginn der militärischen Offensive Russlands, den Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt.
Erfüllte Kriterien der Ukraine
Im Juni wurde der Ukraine der Kandidatenstatus gewährt, verbunden mit sieben zu erfüllenden Kriterien für den Beginn der Beitrittsgespräche. Laut Bericht der Europäischen Kommission hat die Ukraine bereits vier der sieben Kriterien vollständig umgesetzt. Dazu zählen die Verabschiedung neuer Gesetze für die Auswahl von Verfassungsrichtern, die Überprüfung der Integrität von Kandidaten für den Obersten Justizrat und die Gründung einer Kommission für Richterqualifikationen, die Anpassung der Gesetze zur Geldwäschebekämpfung an internationale Standards und die Angleichung der Mediengesetzgebung an die EU-Richtlinien für audiovisuelle Mediendienste.
Fortschritte und ausstehende Aufgaben
Bei den verbleibenden drei Kriterien – der Kampf gegen Korruption, die Entmachtung von Oligarchen und der Schutz nationaler Minderheiten – hat die Ukraine bedeutende Fortschritte gemacht, aber noch nicht alle Vorgaben erfüllt. Im Kampf gegen Korruption hat sich die Bilanz verbessert und die Anklagen wegen Korruptionsdelikten sollen sich sogar verdoppeln. Die Anti-Korruptionsbehörden haben ihre Arbeit intensiviert, allerdings empfiehlt der Bericht, das Personal des Nationalen Anti-Korruptionsbüros der Ukraine zu verstärken und Hindernisse für die Arbeit der Nationalen Agentur zur Korruptionsprävention zu beseitigen.
Bezüglich des Einflusses von Oligarchen wurden systematische Maßnahmen ergriffen. Neue Gesetze zur Bekämpfung der Monopolbildung und finanzielle Transparenz bei Parteispenden wurden eingeführt. Beim Schutz von Minderheiten sind ebenfalls Verbesserungen zu verzeichnen, jedoch besteht weiterhin Handlungsbedarf im Hinblick auf sprachliche Autonomie, besonders in den Bereichen Bildung und Medien.
(erstellt mit ChatGPT, Quelle: https://kyivindependent.com/ukraine-war-latest-november-8/, Symbolbild erstellt durch Midjourney)