Gemeinsame Erklärung des Europarats, der Parlamentarischen Versammlung und des Ministerkomitees
- Die „Wahlen“ in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine im September 2023 werden von den genannten Organisationen scharf verurteilt.
- Diese „Wahlen“ verstoßen deutlich gegen internationales Recht und zeigen erneut Russlands Missachtung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit, wie sie vom Europarat vertreten werden.
- Die Entscheidung der russischen Behörden, diese „Wahlen“ abzuhalten, ist Teil einer Serie illegaler und schädlicher Handlungen, die seit dem Ausschluss Russlands aus dem Europarat aufgrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine getroffen wurden.
- Die „Wahlen“ werden als völkerrechtlich nichtig angesehen.
- Die Erklärung bekräftigt die uneingeschränkte Unterstützung für die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen.
(erstellt von ChatGPT, Quelle: https://www.coe.int/en/web/portal/-/joint-statement-on-illegitimate-elections-in-parts-of-ukraine-temporarily-occupied-by-russia, Symbolbild erstellt von Midjourney)