I. Einführung Die Weltordnung in Gefahr
In einem Gastbeitrag für die britische Zeitung „The Guardian“ äußerte der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Reznikov seine Überzeugung, dass die Zivilisierte Weltgemeinschaft die Verantwortung trägt, Russlands expansiven Ambitionen Einhalt zu gebieten. Reznikov argumentiert, dass die Straflosigkeit für Russlands Invasion in Georgien im Jahr 2008 zur Besetzung der Krim im Jahr 2014 führte und dass die Untätigkeit in Bezug auf die Besetzung der Krim und des Donbass Russland ermutigte, sich in Syrien einzumischen. Schließlich habe die Untätigkeit und Nachlässigkeit in Bezug auf die Ereignisse in der Krim und im Donbass zum vollständigen Krieg in der Ukraine geführt, mit verheerenden Folgen. Diese Entwicklungen, so Reznikov, dürfen sich nicht fortsetzen.
II. Russland lässt sich nicht durch „Einfrieren“ des Konflikts, Waffenstillstand oder Zugeständnisse aufhalten Reznikov zieht historische Parallelen und erinnert an das Münchner Abkommen von 1938, das das Sudetenland von der Tschechoslowakei an das Dritte Reich übertrug. Dieses Abkommen verhinderte nicht den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs, sondern ebnete den Weg für Hitlers weiteres Vorgehen. Reznikov argumentiert, dass Russlands Forderung nach Anerkennung der besetzten Gebiete der Ukraine als russisches Territorium lediglich dazu dient, Zeit zu gewinnen und neue Ressourcen für die Fortsetzung seiner aggressiven Ziele zu gewinnen. Russland strebt nicht die Anerkennung der Ukraine oder ihres Volkes an, sondern die Zerstörung der ukrainischen Staatlichkeit und die Assimilation der Ukrainer. Reznikov warnt davor, dass Russlands Ambitionen nicht bei der Ukraine haltmachen werden und dass eine russische Kontrolle über ukrainische Ressourcen zu weiteren Konflikten in Osteuropa führen könnte, bei denen zwangsläufig auch die NATO involviert wäre.
III. Die nukleare Bedrohung durch Russland erfordert entschlossenes Handeln Russland hat sich kontinuierlich aus den wichtigsten internationalen Abkommen über nukleare Waffen zurückgezogen. Die Aussetzung der Beteiligung am New-Start-Abkommen und der Rückzug aus dem INF-Vertrag werfen Fragen auf, welche Länder von Russlands nuklearen Raketen und nuklearen Waffentechnologien noch erreicht werden können und welche Folgen dies haben könnte. Reznikov betont die Dringlichkeit, eine internationale Strategie zur Minimierung der Risiken einer Eskalation durch russische Atomwaffen und zur Verbreitung von Technologien für russische Atomwaffen zu entwickeln. Diese Strategie sollte militärische und sanktionäre Maßnahmen als Druckmittel sowie die zukünftige Architektur internationaler Verträge im Zusammenhang mit russischen Atomwaffen umfassen.
IV. Russische Kriegsverbrecher müssen vor Gericht gestellt werden Um zukünftiges Leid zu verhindern, fordert Reznikov die Einrichtung eines internationalen Tribunals für Russlands Verbrechen in der Ukraine. Dieses Tribunal soll alle Fakten angeblicher Kriegsverbrechen Russlands bewerten, einschließlich Völkermord, kultureller Genozid, Ethnizid, Ökozid, erzwungener Deportationen, Kindesentführungen, Terror gegen die Energieproduktion, Massenhinrichtungen von Zivilisten und Kriegsgefangenen sowie Raketen- und Artillerieangriffe auf Objekte der zivilen Infrastruktur.
V. Der Sieg der Ukraine ist keine Utopie, sondern Realität Reznikov glaubt an einen klaren Weg zum Sieg: die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine, den Abzug der Reste russischer Truppen, die Bestrafung der Kriegsverbrecher, Reparationen, die Einführung von Änderungen des Völkerrechts, die ähnliche Aggressionen in der Zukunft verhindern, und die Beteiligung der Ukraine an der Architektur der internationalen Sicherheit. Ein Sieg der Ukraine wäre ein Triumph des Völkerrechts über die Willkür der Mächtigen und ein Ausdruck der Einheit der freien Welt gegen die Tyrannei der Unfreiheit.
(erstellt von ChatGPT, Quelle: https://www.theguardian.com/commentisfree/2023/sep/08/ukraine-defence-minister-allies-victory-military-oleksii-reznikov, Symbolbild erstellt von Midjourney)