Neue Gesetzesvorschläge zur Kontrolle persönlicher Daten in Russland:
– Mitglieder der russischen Duma und des Föderationsrats schlagen vor, die unbefugte Weitergabe persönlicher Daten unter Strafe zu stellen.
– Die vorgeschlagenen Strafen reichen von Gefängnisstrafen bis hin zu hohen Geldbußen für das illegale Sammeln, Übertragen oder Verwenden von persönlichen Daten.
Gesetzesänderungen als Teil der Informationskontrolle:
– Diese Gesetzesvorschläge könnten dazu dienen, unabhängige Journalisten durch die Kriminalisierung von Datenanalysen weiter zu kontrollieren.
– Darüber hinaus weisen die Maßnahmen darauf hin, dass die russische Regierung ihre Bemühungen verstärkt, den Zugang der Bürger zu Informationen im Internet zu beschränken und Oppositionsgruppen sowie Medien stärker zu überwachen.
Gesetzgebung im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen:
– Die vorgeschlagenen Maßnahmen deuten darauf hin, dass die Regierung ihre Kontrolle über persönliche Daten verstärken möchte, um das Informationsumfeld vor den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 stärker zu regulieren.
– Dies könnte als Versuch angesehen werden, die öffentliche Meinung zu beeinflussen und die Kontrolle über Informationen und Persönlichkeitsrechte in der digitalen Sphäre zu verstärken.
Quellen:
Institute for the Study of War (ISW), Text erstellt von ChatGPT, Symbolbild erstellt von Midjourney.